Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgabenordnung: Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stattfinden umsatzsteuerbarer Liefervorgänge bei "sale-and-Mietkauf-back" - Fällen von Lkws

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 239; AO § 163; AO § 233a
  Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vollverzinsung - Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Billigkeit von Verzugszinsen gemäß § 233a AO auf Umsatzsteuernachforderungen

Papierfundstellen

• EFG 2014, 1925

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

• BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Mit Urteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 betreffend das Streitjahr 1999 (vorhergehend Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01, EFG 2003, 887) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass beim "sale-and-lease-back" Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen kann, mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist.

  Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde das Urteil des BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 ab dem Veranlagungszeitraum 2001 angewandt.

  Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFH in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht angewendet würden, absehen können.

  Wohl wissentlich, dass das BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 konträr bis zur dato herrschenden Praxis der Rechtsanwender gestanden habe.

  Konsequenterweise wären auch diese Fälle -- zumindest bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 -- mit einer Übergangsregelung zu belegen.

  Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die neuen Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, die zu einer vollständigen Überarbeitung von BMF-Schreiben und Umsatzsteuer-Richtlinien geführt hätten, für bestimmte im Kalenderjahr 2001 geschlossene Verträge Geltung erlangen sollten, während andere noch im Jahr 2009 geschlossene Verträge davon unberührt blieben.

  Die obersten Verwaltungsbehörden hätten daher von der Bestimmung einer Übergangszeit, in der die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727 nicht hätten angewendet werden sollen, ganz absehen können.

  Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei sachblich unbillig, da die Zinsen auf Umsatzsteuerbeträge festgesetzt worden seien, die erst aufgrund eines BFH-Urteils (in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) entstanden seien.

  Einen solchen Liquiditätsvorteil der Klägerin konnte der Beklagte aufgrund des Umstandes annehmen, dass die Klägerin aufgrund ihrer unzutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der "sale-and-Mietkauf-back-Verträge" als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727) unberechtigt Vorsteuern in Anspruch genommen hat (ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 1084).

  Im Hauptsacheverfahren ist der BFH dann im Ergebnis dem Urteil des FG Berlin in EFG 2003, 887 gefolgt (BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727).

• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591).

  Der BFH habe in seinem Urteil in BFH/NV 2002, 545 eine sachliche Unbilligkeit für die Festsetzung bzw. Erhebung von Zinsen nach § 233a AO verneint.

  Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2012, 1493).

  Zweck der Vorschrift ist es einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591).

  Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäten Erlass eine Steuerbescheides typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545, m.w.N.;… in BFH/NV 2003, 591;… BFH-Beschluss BFH/NV 2013, 901).

  Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung zurückwirkt, der auch der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG für den Fall des § 14c Abs. 2 UStG gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung ist (vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591, und aus jüngerer Zeit BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619, m.w.N.).

• BFH, 19.12.2002 - V R 66/00

  Nachzahlungszinsen

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Der Zweck des § 233a AO liege darin, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig würden (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 12/2157, S. 194; ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591).

  (…vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591).

  Zweck der Vorschrift ist es einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716;… in BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591).

  Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäten Erlass eine Steuerbescheides typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545, m.w.N.; in BFH/NV 2003, 591;… BFH-Beschluss BFH/NV 2013, 901).

  Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung zurückwirkt, der auch der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG für den Fall des § 14c Abs. 2 UStG gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung ist (…vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545; in BFH/NV 2003, 591, und aus jüngerer Zeit BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619, m.w.N.).

 
• BFH, 01.10.1970 - V R 49/70

  Leasinggeber - Selbstverbrauch - Grundmietzeit - Betriebsgewöhnliche …

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Der Grund warum die Finanzverwaltung die Einbeziehung der hier streitigen "sale-and-Mietkauf-back"-Geschäfte in die Übergangsregelung des BMF-Schreibens in BStBl I 2008, 1084 ablehnt, liege darin, dass bereits nach den UStR 2000 und 2005 für die Qualifizierung eines Geschäftes als Lieferung die wirtschaftliche Betrachtungsweise ("Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums") maßgeblich gewesen sei (vgl. Abschn. 25 Abs. 4 Satz 2 UStR a.F. mit Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34).

  Hierfür ausschlaggebend war, dass bereits nach den UStR 2000 und UStR 2005 für die Qualifizierung eines Geschäfts als Lieferung die wirtschaftliche Betrachtungsweise ("Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht") maßgeblich war (vgl. Abschn. 25 Abs. 4 Satz 2 UStR 2000 und UStR 2005 mit Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34).

  Auf das BFH-Urteil vom 1.10.1970 - BStBl 1971 II S. 34 - wird hingewiesen.

  In dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34 hat sich der V. Senat der Rechtsprechung des IV. Senats in seinem Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 angeschlossen, wonach ein Wirtschaftsgut steuerrechtlich abweichend vom rechtlichen Eigentum dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden kann.

• BFH, 01.03.2013 - V B 112/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstoße nicht gegen das mehrwertsteuerrechtliche Neutralitätsprinzip (BFH-Beschluss vom 1. März 2013 V B 112/11 BFH/NV 2013, 901).

  Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäten Erlass eine Steuerbescheides typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545, m.w.N.;… in BFH/NV 2003, 591; BFH-Beschluss BFH/NV 2013, 901).

  In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Zahlung von Zinsen festzulegen (…vgl. Erstattungszinsen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 19. Juli 2012 C-591/10, Littlewoods Retail Ltd u.a., BFH/NV 2012, 1563 Rdnr. 27; BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 901).

  Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO unterliegt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 901).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Denn Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; und vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).

  Sie kann daher keine sachliche Unbilligkeit begründen (BVerfG in BFH/NV 2009, 2115).

  Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a AO in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115).

• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes und mithin der auf seiner Grundlage ergangenen Steuerbescheide keine Frage der Billigkeit ist (Beschluss vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441).

  Will daher der von einer Zinsfestsetzung Betroffene die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen des § 233a AO geltend machen, so muss er gegen den Zinsfestsetzungsbescheid vorgehen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441).

  Denn Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 48, 102, BStBl II 1978, 441; …und vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Bei Anwendung dieser Maßstäbe löse nicht jede Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen automatisch eine allgemeine Verpflichtung für die Verwaltungsbehörden aus, die Anwendung für eine bestimmte Übergangszeit auszusetzen (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes--GmS-OGB-- vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).

  Bei Anwendung dieser Maßstäbe löse nicht jede Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen automatisch eine allgemeine Verpflichtung für die Verwaltungsbehörde aus, die Anwendung für eine bestimmte Übergangszeit auszusetzen (GmS-OGB in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).

  Die Entscheidung über eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde (§ 5 AO), die von den Gerichten nur in den von § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).

• BFH, 19.03.1997 - I R 7/96

  Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Es komme nicht darauf an, ob der erlangte Liquiditätsvorteil vom Steuerpflichtigen tatsächlich in Anspruch genommen worden sei (…Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, AO-FGO, § 233a Rz. 80; BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 7/96, BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446).

  Die Rechtfertigung für die Entstehung des Zinsanspruchs nach § 233a AO sei entgegen dem Vorbringen der Klägerin nach Auffassung mehrerer Senate des Bundesfinanzhofs nicht nur im abstrakten Zinsvorteil des Steuerschuldners, sondern auch in einem ebensolchen Nachteil des Steuergläubigers zu sehen (BFH-Urteil in BFHE 182, 293, BStBl II 1997, 446;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 505, …und vom 2. Februar 2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003).

• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

  Auszug aus FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Nachzahlungszinsen seien wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der Steuerpflichtige durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt habe (BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716).

  Zweck der Vorschrift ist es einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716;… in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591).

• BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93

  Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
• BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

  NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• BFH, 05.05.2011 - V R 39/10

  Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01

  Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb
• BFH, 14.10.2002 - V B 60/02

  USt; Sale-and-lease-back-Geschäft
• FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02

  Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

  Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …
• BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
• BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

  Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
• Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
• BFH, 12.12.2013 - X R 39/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines …
• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
• BFH, 24.11.2005 - V R 37/04

  Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte - …
• BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 02.02.2001 - XI B 91/00

  Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung
• BFH, 21.05.2010 - V B 91/09

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• Drs-Bund, 06.01.1978 - BT-Drs 8/1410
• BFH, 10.04.1991 - XI R 25/89

  Beurteilung einer durch Übergabevertrag vereinbarten Rentenzahlung als …
• BFH, 21.10.1999 - I R 68/98

  Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von …
• FG Niedersachsen, 24.04.2002 - 2 K 651/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei freiwilliger …
• FG München, 15.05.2000 - 3 V 560/00

  Umsatzsteuerliche Einordnung von Sale and lease back
• Drs-Bund, 24.02.1992 - BT-Drs 12/2157
• BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

  Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
• BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

  Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …

• BFH, 08.10.2019 - V R 15/18

  Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

  c) Für den Fall einer bei einer früheren Steuerfestsetzung getroffenen Billigkeitsentscheidung, die z.B. durch eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 239 Abs. 1 AO i.V.m. § 163 AO erfolgen kann (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 18.06.2014 - 14 K 1714/10, EFG 2014, 1925; zum Zinserlass nach § 227 AO vgl. BFH-Urteil vom 05.06.1996 - X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503) ist dabei wie folgt zu unterscheiden.
• FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 2493/16

  Abweichende Zinsfestsetzung auf Umsatzsteuernachforderungen aus …

  Im Übrigen wird auf das Urteil des FG Köln vom 18.06.2014 14 K 1714/10, EFG 2014, 1925) hingewiesen, wonach ein Liquiditätsvorteil angenommen werden könne, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der unzutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der "sale-and-Mietkauf-back-Verträge" als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen unberechtigt Vorsteuern in Anspruch genommen habe.